EU-Einheitspatent schon wieder verzögert

Schlechte Nachrichten erreichten die europäische Patentgemeinde diesen Monat aus Karlsruhe: Völlig unerwartet und sprichwörtlich im letzten Moment legten die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das europäische Einheitspatent auf Eis. Grund dafür ist eine bisher anonyme Verfassungsbeschwerde, die das Gericht so ernst nimmt, dass es Bundespräsident Steinmeier bat, die Ausfertigung des Gesetzes vorläufig nicht vorzunehmen.

Widerstand aus Deutschland kommt unerwartet

Die Pläne für ein europäisches Einheitspatent mit gemeinsamen Patentgericht (UPC – Unified Patent Court) sind durchaus umstritten und beschäftigen die europäischen Nationalparlamente seit Jahren. Ziel des gemeinsamen Patentsystems ist es, das aktuell sehr kostspielige und ineffiziente System, in dem Patentverletzung noch immer nach nationalem Recht entschieden werden, durch ein einziges Gericht zu ersetzen. An mehreren europäischen Standorten würde das neue europäische Patentgericht dann über jeweils unterschiedliche Patentarten entscheiden. So ist beispielsweise geplant, neben der Zentralkammer in Paris auch ein Gericht für Biowissenschaften in London, ein Gericht für Maschinenbau in München sowie ein Berufungsgericht in Luxemburg einzurichten.

Nach dem britischen Brexit-Referendum befürchteten Patent-Experten bereits das Scheitern des Projekts, doch mit Widerstand aus Deutschland hatte bislang niemand gerechnet. Schließlich hatten Bundesrat und Bundestag die deutschen Gesetze für das Vorhaben bereits abgesegnet. Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten können sie jedoch nicht in Kraft treten. Neben der Zustimmung einer Mindestanzahl von nationalen Parlamenten ist die Partizipation Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands für das Projekt rechtlich zwingend erforderlich. Dies wurde angesichts des wirtschaftlichen Gewichts dieser Länder sowie ihrer großen Anteile an eingereichten Patenten festgelegt. Während die endgültige Entscheidung aus London ebenfalls noch aussteht, hatte Frankreich die Gesetze bereits 2014 beschlossen und auch elf weitere der 25 beteiligten Mitgliedsstaaten haben die Gesetze schon ratifiziert.

Gründe für Verfassungsklage noch unklar

Über die Gründe der eingereichten Verfassungsklage lässt sich bislang nur spekulieren. Fest steht lediglich, dass sich die Klage sowohl auf das nationale Umsetzungsgesetz als auch das Übereinkommen selbst bezieht. Weitere Informationen bleiben abzuwarten. Die Entscheidung des BVerfG sollte nicht allzu lange auf sich warten lassen, denn das Gericht behandelt die Klage mit besondere Eilbedürftigkeit. Damit sollte es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen.

WORDUP PR ist seit mehr als 15 Jahren in den Bereichen Innovationen, Urheberrecht und Patente tätig. Prominenter Kunde ist aktuell der US-amerikanische Hersteller von Patentsoftware Anaqua. Darüber hinaus hat WORDUP PR unter anderem auch das Europäische Patentamt, die Verwertungsgesellschaft Wort und den Innovationspreis Dieselmedaille jeweils über mehrere Jahre beraten.