IP-Experten diskutieren über das Unified Patent

Im November trafen sich Vertreter des Europäischen Patentamts, des Deutschen Patent- und Markenamts sowie Patentanwälte und Unternehmer zum Austausch über das geplante Europäische Einheitspatent. Die von WORDUP PR-Kunde Anaqua gesponserte Veranstaltung gab unter anderem einen Überblick über das Konzept dieses neuen Patentschutzes, der theoretisch schon nächstes Jahr Praxis werden könnte. Die zusätzliche Option zum bestehenden Europäischen Patent würde den europaweiten Schutz vereinfachen, da nicht mehr für alle einzelnen Länder Gebühren und Übersetzungen gezahlt werden müssen, sondern das EU-Patent nach einmaliger Anmeldung in fast allen EU-Staaten gilt. Außerdem wäre ein neu geschaffenes einheitliches Patentgericht bei Streitigkeiten zuständig. Doch dafür bedarf es zuerst noch der Ratifizierung des dazugehörigen Abkommens durch Großbritannien und Deutschland. Erst dann können Unternehmer von der kostenlosen Anmeldung des Schutzrechts mit Wirkung in vielen europäischen Staaten profitieren. Die Jahresgebühren wären dabei mit unter 5000 Euro für die ersten zehn Jahre recht unternehmerfreundlich, zumindest sehen dies die aktuellen Planungen vor.

Alles hängt derzeit an Deutschland

Nachdem der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) wider Erwarten keinen Einfluss auf das Engagement der Briten im Europäischen Patentwesen nimmt, liegt es nun ausgerechnet an Deutschland, die zunächst gestoppte Ratifizierung schnellstmöglich durchzusetzen. Grund für die vorerst zurückgestellte Unterzeichnung des Ratifizierungsvertrags ist eine seit Frühsommer anhängige Verfassungsbeschwerde, welche eine mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Verfahren beim Europäischen Patentamt beklagt. Entscheidungen des Europäischen Patentamts seien grundsätzlich nicht durch ein unabhängiges Gericht überprüfbar, so der Kern des Vorwurfs, und damit nicht verfassungskonform. Noch ist allerdings nicht sicher, ob das Bundesverfassungsgericht den vorliegenden Eilantrag überhaupt annehmen wird. Geschieht das nicht, so wäre eine schnelle Ratifizierung nach der Bildung einer neuen Bundesregierung und ein Start des europäischen Einheitspatents im Jahr 2018 möglich. Eine Aussetzung der Gesetzesausfertigung durch das BVerFG hingegen würde das gesamte europäische Patentprojekt nach Ansicht von Experten ernsthaft gefährden, unter anderem weil die weitere Position Großbritanniens nach dem vollzogenen Europa-Ausstieg derzeit nicht abzuschätzen sei.

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