Politischer Dialog zu digitalen Freiheitsrechten

„Freiheit auf Vorrat?“ Wie viel digitale Sicherheit braucht unser Land und wie viel Freiheit darf sie kosten? Das waren die zentralen Fragen einer hybriden Presseveranstaltung, die WORDUP PR im Oktober im PresseClub München e.V. für die SpaceNet AG organisieren und moderieren durfte. Diese Experten aus Politik und Wirtschaft debattierten über die umstrittenen Regierungspläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.
Dr. Michael Ruoff, Landesvorsitzender der FDP Bayern
Sebastian v. Bomhard, Gründer und Vorstand der SpaceNet AG

Moderation: WORDUP-Geschäftsführer Achim von Michel

Die erneute Aufnahme dieses Ansatzes im Koalitionsvertrag rückt das Thema wieder voll in den Fokus – obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach der Klage von SpaceNet im Jahr 2016 die vorsorgliche Datensammlung 2022 für rechtswidrig erklärte (bestätigt durch den Bundesverwaltungsgerichtshof im Jahr 2023). Die Positionen im Presseclub waren einmütig: Die anlasslose, flächendeckende und unbefristete Vorratsdatenspeicherung ist der „ewige Wiedergänger“ und birgt massive Risiken für unsere digitalen Freiheitsrechte. Derzeit gilt weiterhin: Die deutsche Regelung einer anlasslosen, unterschiedslosen und generellen Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig.

Doch mit neuen politischen Vorstößen auf Bundes- und Europaebene scheint die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken. Die PR Agentur WORDUP aus München hat den klaren Auftrag, weiterhin auf die digitalen Freiheitsrechte für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa hinzuweisen und derartige Vorstöße höchst kritisch zu beleuchten und zu kommentieren.

Das vollständige Presseevent finden Sie im Stream auf youtube. Berichtet hatten unter anderem der Tagesspiegel und das Portal Marktplatz IT-Sicherheit.