Bundesverfassungsgericht hebt Drucker-Entscheidung des BGH auf

| Die Verfassungsbeschwerde der VG WORT gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2007, wonach für Drucker und Plotter keine gesonderte Urheberrechtsvergütung zu zahlen ist, war erfolgreich. Die Entscheidung war noch auf der Grundlage des bis Ende 2007 geltenden Urheberrechtsgesetzes ergangen. Seit 1. Januar 2008 ist geklärt, dass für Drucker eine Vergütungspflicht der Geräteindustrie besteht.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Sache an den BGH zurückverwiesen. Dort wird jetzt zu prüfen sein, ob die Sache im Hinblick auf das europäische Recht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen ist. Darüber hinaus weist das BVerfG aber ausdrücklich auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz hin: der BGH müsse prüfen, ob Drucker und Plotter nach der bisherigen Rechtslage bereits aufgrund der Eigentumsgarantie vergütungspflichtig sind. Eine Vorlage an den EuGH könne dann entbehrlich sein.

Das BVerfG betont, dass den Urhebern grundsätzlich die vermögenswerten Ergebnisse ihrer schöpferischen Leistungen zustehen. Das Gericht weist darauf hin, dass gerade auch im Hinblick auf die zahlreichen technischen Neuerungen die Eigentumsrechte der Urheber zu gewährleisten sind. Im Hinblick auf die rasante Verbreitung digitaler Datenspeicherung und -vervielfältigung dürfe zu Lasten der Urheber keine Schutzlücke entstehen. Das BVerfG steht in diesem Zusammenhang der Auffassung des BGH skeptisch gegenüber, wonach keine Vergütungspflicht bestehe, wenn der Urheber in die Anfertigung von Kopien digitaler Vorlagen „eingewilligt“ habe.

VG WORT-Vorstand Dr. Robert Staats begrüßt die Entscheidung des BVerfG, die eine erneute Befassung des BGH mit der Sache ermöglicht und darüber hinaus deutlich macht, dass nach dem Grundgesetz auch in der digitalen Welt eine angemessene Vergütung der Urheber sicherzustellen ist.

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